Nutzungsbedingungen des Verifizierungsdienstes
Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Version 1.0 · in Kraft seit 01.09.2026
CollectionEU SASU, Sitz 18 Chemin du Puits de la Garde, 42370 Saint-Haon-le-Châtel, Frankreich, RCS Roanne 107 004 228, (das Register)
Dieses Dokument ist eine Übersetzung. Bei Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.
Diese Bedingungen regeln allein die Prüfleistung. Sie gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Widerspruchs zu dieser Leistung vor.
Klausel 1Gegenstand
Das Register prüft, ob die angegebene Produktion einer Marke an einem angegebenen Ort stattfindet, nach dem veröffentlichten Prüfstandard, und veröffentlicht einen datierten öffentlichen Nachweis des Beobachteten.
Der Prüfstandard ist Bestandteil dieser Bedingungen. Für eine Entscheidung gilt die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft befindliche Version.
Klausel 2Art der Verpflichtung
Das Register verpflichtet sich, die Prüfung mit Sorgfalt und nach dem veröffentlichten Standard durchzuführen. Dies ist eine Pflicht zur sorgfältigen Tätigkeit und keine Erfolgspflicht.
Das Register gewährleistet weder die Richtigkeit der von der Marke gelieferten Angaben noch den Zustand eines Standorts außerhalb des Beobachtungszeitpunkts. Es stellt fest und veröffentlicht, was es zum angegebenen Datum auf Grundlage der angegebenen Belege beobachtet hat.
Klausel 3Beauftragung, Vorprüfung und Rechnungsstellung
Die Marke reicht ihre Unterlagen über das Online-Formular ein.
Die Vorprüfung ist kostenlos. Das Register prüft die Stimmigkeit der Unterlagen. Sind die Unterlagen nicht zulässig, teilt das Register dies der Marke mit, und es ist nichts geschuldet.
Das Entgelt wird in Rechnung gestellt, sobald die Unterlagen zulässig sind, vor dem Gespräch. Das Gespräch wird nach Zahlungseingang terminiert.
Klausel 4Entgelte
| Prüfung, umfasst eine Werkstatt | 180€ netto / Jahr |
| Jede weitere Werkstatt, die noch nicht im Register erfasst ist | 95€ netto / Jahr |
| Eine bereits im Register erfasste Werkstatt, die die Zusammenarbeit bestätigt | kein zusätzliches Entgelt |
| Ein Werkstattwechsel im Laufe des Jahres, je neuer Werkstatt | 100 € netto |
| Eine Auffrischung des Nachweises pro Jahr | inbegriffen |
Die Entgelte sind öffentlich, fest und für jede Marke gleich, unabhängig davon, ob die Marke einen bezahlten Eintrag auf collectioneu.com hält.
Das Entgelt ist für die Prüfung geschuldet, nicht für ihr Ergebnis. Kein Teil des Entgelts hängt von der Entscheidung ab.
Die Umsatzsteuer wird im Reverse-Charge-Verfahren für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige angewandt, gegen Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Klausel 5Entscheidungen und Ablehnung
Drei Entscheidungen sind möglich: eingetragen, offen, abgelehnt, wie im Standard bestimmt.
Werden Unterlagen nach der Rechnungsstellung abgelehnt, bleibt das Entgelt geschuldet, da die Prüfung durchgeführt wurde.
Eine Ablehnung wird niemals veröffentlicht oder einem Dritten mitgeteilt.
Klausel 6Dauer, Verlängerung und Auffrischung
Ein Nachweis läuft nicht ab. Er stellt fest, was zu seinem Ausstellungsdatum beobachtet wurde, und dieses Datum ist öffentlich, auf dem Nachweis und auf dem Zeichen. Er wird niemals falsch, er wird lediglich älter.
Der Vertrag wird auf zwölf Monate geschlossen und verlängert sich stillschweigend um jeweils zwölf Monate. Jede Partei kann ihn schriftlich mit einer Frist von mindestens dreißig Tagen zum Ende der laufenden Periode beenden.
Jede Periode umfasst eine Auffrischung des Nachweises, auf Wunsch der Marke. Eine Auffrischung erzeugt einen Nachweis mit einem neuen Datum. Eine Marke, die sie nicht verlangt, behält ihren Nachweis mit seinem ursprünglichen Datum.
Hat die Marke ihren Fertigungsort gewechselt, erfordert jede neue Werkstatt ihre eigene Prüfung, berechnet nach Klausel 4, unabhängig davon, ob eine Auffrischung fällig ist.
Mit Vertragsende endet die Lizenz zur Anzeige des Zeichens, und das Zeichen ist binnen fünfzehn Tagen zu entfernen. Der Nachweis bleibt als datierte Feststellung des Beobachteten veröffentlicht.
Klausel 7Pflichten der Marke
Die Marke verpflichtet sich:
- richtige und vollständige Angaben sowie echte Unterlagen zu liefern
- dem Register binnen dreißig Tagen jeden Wechsel der Werkstatt oder des Fertigungsorts und jede Einstellung der Produktion an einem geprüften Standort mitzuteilen
- am Gespräch und an jedem außerplanmäßigen Gespräch teilzunehmen, das aus einem begründeten Hinweis eines Dritten oder aus der jährlichen Stichprobe folgt
- das Zeichen nur nach der Zeichenlizenz zu verwenden
- einen Nachweis niemals so darzustellen, als erfasse er mehr als angegeben
Klausel 7 bisGewährleistung und Freistellung
Die Marke gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Angaben und Unterlagen richtig, vollständig und echt sind und dass sie zu deren Lieferung berechtigt ist.
Die Marke stellt das Register von jeder Forderung, jedem Schaden, jeder Kosten- und Aufwandsposition, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, frei, die aus von der Marke gelieferten Angaben oder Unterlagen entstehen, die sich als unrichtig, unvollständig oder gefälscht erweisen, oder aus einer unterbliebenen Mitteilung einer Änderung nach Artikel 15 des Standards.
Diese Pflicht besteht über das Ende dieser Bedingungen hinaus.
Klausel 8Aussetzung und Entzug
Das Register kann einen Nachweis aus den Gründen und nach dem Verfahren der Artikel 15 bis 17 des Standards aussetzen oder entziehen.
Aussetzung und Entzug begründen keinen Rückzahlungsanspruch.
Klausel 9Das Zeichen
Die Verwendung des Zeichens wird durch eine gesonderte Lizenz eingeräumt, die die Marke mit Einreichung ihrer Unterlagen annimmt und die mit Vertragsende oder bei Aussetzung oder Entzug des Nachweises automatisch endet.
Das Zeichen ist binnen fünfzehn Tagen ab diesem Zeitpunkt von jeder Seite, jedem Dokument und jedem Gegenstand zu entfernen.
Klausel 10Widerspruch
Jede Entscheidung kann binnen dreißig Tagen schriftlich an contact@collectioneu.com beanstandet werden. Das Register antwortet binnen fünfzehn Arbeitstagen.
Klausel 11Haftung
Das Register haftet nur für unmittelbare und vorhersehbare Schäden aus einer Verletzung dieser Bedingungen oder des Standards.
Seine Gesamthaftung, über alle Forderungen hinweg, ist auf die Höhe der von der Marke in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.
Das Register haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Umsatzausfall, entgangene Chancen oder Rufschäden.
Das Register haftet nicht für die Verwendung, die ein Dritter von einem Nachweis oder vom Zeichen macht.
Klausel 11 bisKeine Gewährleistung gegenüber Dritten
Ein Nachweis wird als datierte Feststellung dessen veröffentlicht, was das Register beobachtet hat. Er richtet sich zur Information an die Öffentlichkeit und begründet kein Vertragsverhältnis mit und keine Gewährleistung zugunsten einer anderen Person als der betreffenden Marke.
Wer sich auf einen Nachweis verlässt, tut dies nach eigener Einschätzung dessen, was eine datierte Feststellung dieses Alters wert ist. Das Register übernimmt keine Zusicherung zum Zustand eines Standorts oder zu den Verhältnissen einer Marke nach dem Ausstellungsdatum.
Diese Klausel wird inhaltlich auf jedem veröffentlichten Nachweis wiedergegeben.
Klausel 12Widerrufsfrist
Diese Bedingungen werden zwischen Unternehmern im Fernabsatz geschlossen. Artikel L221-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs erstreckt die Regelung über Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge auf bestimmte Verträge zwischen Unternehmern nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Da die unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge im Fernabsatz zustande kommen, gilt keine Widerrufsfrist.
Klausel 13Personenbezogene Daten
Das Register ist Verantwortlicher für die in seiner Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitungen.
Das Gespräch selbst wird nicht aufgezeichnet. Aufgezeichnet wird allein die Sequenz, in der die Werkstatt gezeigt wird, auf Anweisung des Prüfers, und darin darf keine Person erscheinen. Aufzeichnungen werden fünf Jahre als Beweismittel aufbewahrt und nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Marke und der Werkstatt veröffentlicht, die jede von beiden jederzeit widerrufen kann.
Es werden keine Ausweisdokumente erhoben. Eine Gesichtserkennung findet nicht statt.
Klausel 14Änderung des Standards
Das Register kann neue Versionen des Standards veröffentlichen. Eine neue Version gilt für Entscheidungen nach ihrem Inkrafttreten. Sie gilt niemals rückwirkend für einen bereits ausgestellten Nachweis.
Stellt eine neue Version wesentlich strengere Anforderungen, bleibt ein bereits ausgestellter Nachweis unter der auf ihn angewandten Version veröffentlicht. Die neue Version gilt für die nächste Auffrischung dieses Nachweises.
Klausel 14 bisKontrollwechsel
Die Marke teilt dem Register binnen dreißig Tagen jeden Wechsel der Eigentümerschaft oder der beherrschenden Beteiligung mit. Das Register kann eine erneute Prüfung zum Preis einer neuen Prüfung verlangen, wenn der Wechsel die Verhältnisse betrifft, auf denen der Nachweis beruht.
Klausel 14 terWenn das Register seine Tätigkeit einstellt
Sollte das Register seine Tätigkeit einstellen, bleiben veröffentlichte Nachweise mindestens zwölf Monate ab der Ankündigung zugänglich oder werden auf einen Nachfolger übertragen. Das Register wird beides jeder betroffenen Marke ankündigen.
Klausel 15Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung, die auf einem Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht.
Klausel 16Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen französischem Recht.
Für jede Streitigkeit ist ausschließlich das zuständige Gericht am Ort des Sitzes des Register zuständig, auch bei mehreren Beklagten oder bei Streitverkündung.